Schuldenbremse beschlossen
02.06.09 (Politik)
Staatsverschuldung ab 2015 gestoppt? Der Bundestag hat am Freitag eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Neuverschuldung der Länder ab 2020 und des Bundes ab 2015 regelt. Länder dürfen dann keine neuen Schulden mehr aufnehmen, dem Bund wird ein kleiner Spielraum in Höhe von 8 Milliarden EUR (max. 0,35% des Bruttoinlandsproduktes) eingeräumt. Gegner befürchten, daß diese Regelung Bund und Länder knebeln werde und den Handlungsspielraum einschränken würde. Bundesfinanzminister Steinbrück ist der Auffassung, dass durch diese Änderung die Handlungsfähigkeit nicht betroffen wäre und Deutschlands Bonität an den internationalen Finanzmärkten gesichert werden würde.
02.06.09 um 11:51
Das das eingehalten wird bezweifel ich. Es ist wohl wieder einmal mehr Augenwischerei. Selbst in den letzten Jahren bei gutem Wirtschaftswachstum mussten immer noch neue Schulden aufgenommen werden. Allein die jährlichen Brutto-Kreditaufnahmen des Bundes, dürften aufgrund der Wirtschaftskrise nach Schätzungen bei 330 Milliarden EURO liegen. Wer im Kopfrechnen gut ist, weiß, dass schon die Zinsen den Haushalt sprengen werden. Und dann der Zusatz, dass die Neuverschuldung nur in wirtschaftlich außergewöhnlichen Zeiten überschritten werden darf, ist eine reine Auslegungssache.