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Rentengarantie gebilligt

1Aut — Sun, 21 Jun 2009 08:46:17 +0000

Die 20 Millionen deutschen Rentner haben einen besseren Schutz vor Rentenkürzungen erhalten. Nach dem Beschluß vom Bundestag am 19.06.09 sind Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Jahren ausgeschlossen. Die Rente soll vielmehr der durchschnittlichen Lohnentwicklung folgen. Der Auslöser für diese gesetzliche Klarstellung, waren Debatten über etwaige Rentenkürzungen in den nächsten Jahren.

CDU plant Steuersenkungen

admin — Mon, 15 Jun 2009 05:23:29 +0000

Trotz Rekordhaushaltsdefizit will die CDU Steuersenkungen mit in Ihren Wahlkampf aufnehmen.
Sicherheitshalber wurde kein konkreter Termin mitgeteilt in dem die Umsetzung erfolgen soll.
Dieser Vorstoß wird seitens der SPD scharf kritisiert. Michael Fuchs (CDU) sieht 2011 bzw. 2012 Spielraum für Steuersenkungen, gekoppelt an eine „große“ Steuerreform. Auch die Kinderfreibeträge sollen mittelfristig erhöht werden.
Wer angesichts der desolaten Haushaltslage und dem Stopp der Neuverschuldung des Bundes ab 2016 und der Länder ab 2020 mit Steuersenkungen wirbt, sollte auch im gleichen Atemzug die Finanzierbarkeit erläutern.

Schuldenbremse beschlossen

1Aut — Tue, 02 Jun 2009 09:07:50 +0000

Staatsverschuldung ab 2015 gestoppt? Der Bundestag hat am Freitag eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Neuverschuldung der Länder ab 2020 und des Bundes ab 2015 regelt. Länder dürfen dann keine neuen Schulden mehr aufnehmen, dem Bund wird ein kleiner Spielraum in Höhe von 8 Milliarden EUR (max. 0,35% des Bruttoinlandsproduktes) eingeräumt. Gegner befürchten, daß diese Regelung Bund und Länder knebeln werde und den Handlungsspielraum einschränken würde. Bundesfinanzminister Steinbrück ist der Auffassung, dass durch diese Änderung die Handlungsfähigkeit nicht betroffen wäre und Deutschlands Bonität an den internationalen Finanzmärkten gesichert werden würde.

Einigung über Managergehälter erzielt

1Aut — Tue, 02 Jun 2009 05:48:02 +0000

SPD und Union einigten sich auf strengere Regelungen bei Gehältern für Manager. Nach massiver Kritik von Experten, hat eine Taskforce der Koalition, die zweijährige Wartefrist beim Wechsel eines Managers vom Vorstand in den Aufsichtsrat klarer definiert. Topmanager müssen künftig teilweise für Fehler haften. Neu ist, dass durch den Aufsichtsrat eine Obergrenze für variable Gehaltsbestandteile im Falle einer “außerordentlichen Entwicklung” festgelegt werden soll.