Rentengarantie gebilligt
21.06.09 (Politik)
Bundestag billigt Rentengarantie
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Archiv für die 'Politik' Kategorie
CDU plant Steuersenkungen
15.06.09 (Politik)
Trotz Rekordhaushaltsdefizit will die CDU Steuersenkungen mit in Ihren Wahlkampf aufnehmen.
Sicherheitshalber wurde kein konkreter Termin mitgeteilt in dem die Umsetzung erfolgen soll.
Dieser Vorstoß wird seitens der SPD scharf kritisiert. Michael Fuchs (CDU) sieht 2011 bzw. 2012 Spielraum für Steuersenkungen, gekoppelt an eine „große“ Steuerreform. Auch die Kinderfreibeträge sollen mittelfristig erhöht werden.
Wer angesichts der desolaten Haushaltslage [...]
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Schuldenbremse beschlossen
02.06.09 (Politik)
Verfassungsänderung durch Bundestag beschlossen. Ab 2020 ist den Ländern die Schuldenaufnahme
untersagt
Einigung über Managergehälter erzielt
02.06.09 (Politik)
SPD und Union einigten sich auf strengere Regelungen bei Gehältern für Manager.
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